Rechtsprechung
| VG Berlin, 04.12.2014 - 14 K 151.14 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
Klage gegen angeordnete Fahrtenbuchauflage
- verkehrslexikon.de
Zur Fahrtenbuchauflage bei Verletzung der kaufmännischen Aufzeichnungsobliegenheit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 19.08.1993 - 4 StR 627/92
Bedeutung eines Geständnisses bei der Verurteilung wegen Überschreitung der …
Auszug aus VG Berlin, 04.12.2014 - 14 K 151.14
Der in Rede stehende Messvorgang müsste daher nur dann einer eingehenderen Prüfung oder gar sachverständigen Begutachtung unterzogen werden, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine Fehlmessung vorlägen (vgl. BGH, Beschluss vom 19. August 1993 - 4 StR 627/92- juris Rn. 20 f.). - BVerwG, 18.03.1996 - 8 B 40.96
Zulässigkeit eines Erschließungsbeitragsbescheides mit Aufwandsverteilung nach …
Auszug aus VG Berlin, 04.12.2014 - 14 K 151.14
Schon ein Verkehrsverstoß, der zu einer Eintragung von einem Punkt in das Verkehrszentralregister (vgl. § 4 StVG) führen würde, rechtfertigt eine Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuchs von einem Jahr (OVG Berlin, Urteil vom 18. Juni 1996 - OVG 8 B 40.96 - OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11. Oktober 2005 - OVG 1 N 130.05 - ; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg…, Beschluss vom 4. Dezember 2013 - 10 S 1162/13 - juris Rn. 13). - OLG Jena, 14.04.2008 - 1 Ss 281/07
Feststellung einer Geschwindigkeitsüberschreitung mit dem Überwachungsgerät …
Auszug aus VG Berlin, 04.12.2014 - 14 K 151.14
Diese Geschwindigkeitsmessung mit dem Geschwindigkeitsüberwachungsgerät TRAFFIPAX TraffiStar S 330 ist ein sog. standardisiertes Messverfahren (Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 14. April 2008 - 1 Ss 281/07 - juris Rn. 26, 56). - VGH Baden-Württemberg, 04.12.2013 - 10 S 1162/13
Verlässlichkeit geeichter Geschwindigkeitsmessgeräte; Privilegierung von …
Auszug aus VG Berlin, 04.12.2014 - 14 K 151.14
Schon ein Verkehrsverstoß, der zu einer Eintragung von einem Punkt in das Verkehrszentralregister (vgl. § 4 StVG) führen würde, rechtfertigt eine Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuchs von einem Jahr (OVG Berlin, Urteil vom 18. Juni 1996 - OVG 8 B 40.96 - OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11. Oktober 2005 - OVG 1 N 130.05 - ; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 4. Dezember 2013 - 10 S 1162/13 - juris Rn. 13). - VGH Bayern, 12.03.2014 - 11 CS 14.176
Fahrtenbuchauflage; Ermittlung des Fahrzeugführers
Auszug aus VG Berlin, 04.12.2014 - 14 K 151.14
Ein solches "Recht" widerspräche dem Zweck des § 31a StVZO, nämlich der Sicherheit und Ordnung des Straßenverkehrs zu dienen, die auch die Fahrer des klägerischen Fahrzeuges für sich gegenüber anderen in Anspruch nehmen (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 12. März 2014 - 11 CS 14.176 - juris Rn. 13 m.w.N.).